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VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 4502/11 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Pflichtfahrgebiet, Umfang der Ortskenntnisse, Führerschein
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Pflichtfahrgebiet, Umfang der Ortskenntnisse, Führerschein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Ausstellung eines entsprechenden Führerscheins für die Fahrgastbeförderung ohne den einschränkenden Zusatz "Ortskunde für Marl, Recklinghausen, Herten" auf der hinteren Außenseite
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2014 - 7 L 1187/14
Verkehr mit Taxen; Genehmigung; Geltungsdauer; Verlängerung; Wiedererteilung; …
vgl. zur insoweit anderen Rechtslage bei § 48 Abs. 5 FeV, bei der keine Rechte von Konkurrenten unmittelbar betroffen sind: Urteil der Kammer vom 27. Februar 2013 - 7 K 4502/11 -, juris RdNr. 20; strenger demgegenüber noch zur Vorläuferreglung in § 15 f StVZO a.F.: VGH BW, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 10 S 56/96 -, ZfSch 1997, 237 f. = juris RdNr. 17 mit weiteren Nachw.; siehe hierzu auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 48 FeV RdNr. 31.